Nachrichten aus Österreich

Die Länder können künftig eine effektive Leerstandsabgabe einheben. Die Basis dafür hat der Nationalrat am Mittwoch mittels einer Verfassungsbestimmung geschaffen. Neben der Koalition stimmte auch die SPÖ zu. Die FPÖ empörte sich über eine „Bestrafung für Eigentümer“, die NEOS kritisierten, dass bei einer Rekord-Steuerquote auch noch eine weitere Abgabe etabliert werde.

Ab 15. Juli kann der Handwerkerbonus beantragt werden, er umfasst alle Handwerkerleistungen ab 1. März 2024 bis 31. Dezember 2025. Die Förderhöhe liegt bei mindestens 50 und maximal 2.000 Euro pro Haushalt und Jahr und gilt für den privaten Wohnbereich (z. B. Ausmalen, Kücheneinbau, Fliesenlegen usw.). Aus dem Staatshaushalt stehen 300 Mio. Euro zur Verfügung. Die Beantragung muss online erfolgen, die Website geht in den kommenden Wochen online, so das Wirtschaftsministerium.

In der Nacht auf Montag ist mit Käthe Sasso eine der letzten Überlebenden aus der Zeit des österreichischen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus im Alter von 98 Jahren verstorben, wie die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) per Aussendung bekanntgegeben hat. Aus der Politik kamen Würdigungen für Sassos politisches Engagement und ihren jahrzehntelangen Einsatz als Zeitzeugin.

In der Russland-Spionage-Affäre um Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott, seinem früheren Chef Martin Weiss und dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek stehen weitere Enthüllungen bevor. Vor dem Hintergrund des aktuellen „Machtmissbrauch“-U-Ausschusses liegt den Parlamentsfraktionen jetzt nämlich Otts Strafakt vor. Den Anfang machten Montagnachmittag die NEOS, die in einer Pressekonferenz von einem Wirecard-Jobangebot an Ex-FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein berichteten. Nach den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland.

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Das diesjährige Thema lautet „Meine Gesundheit, mein Recht“ und tritt ein für das Recht aller Menschen überall auf der Welt auf Zugang zu hochwertigen Gesundheitsleistungen, Bildung und Information sowie auf sauberes Trinkwasser, saubere Luft, gute Ernährung, gute Wohnverhältnisse, menschenwürdige Arbeits- und Umweltbedingungen und auf Diskriminierungsfreiheit.